Der Zürcher Bundesrat Leuenberger zeigte sich gestern auf der Bundesratsreise nicht bei bester Laune, um nicht zu sagen griesgrämig. Klar ist einzig: In Aarau gab es Differenzen.

Es war gestern Abend zu bester Sendezeit, als «10vor10»-Moderatorin Daniela Lager einen Kurzbeitrag über das Bundesratsreisli und das gemeinsame Bildermalen in Aarau moderierte.

Lager sprach von abstrakter Malerei und davon, daß einige mit dem Resultat – dem Bild – ganz zufrieden scheinen, «andere offenbar etwas weniger».

Was der Zuschauer zu sehen bekam, war befremdend. Da standen sechs Mitglieder der Landesregierung um das Kunstwerk und gaben teils lächelnd, teils etwas unsicher ihren Kommentar zur Malerei ab. Ganz abseits, im Hintergrund, stand Uvek-Chef Moritz Leuenberger. Und das mit versteinerter, finsterer Miene. Was war los?

Nachtrag:

Warum Moritz Leuenberger so genervt ist, können Sie im Beitrag heutigen Datums auf Calmy-Rey-Blog.ch nachlesen.

Moritz Leuenberger hat sicher schon lange keinem Arbeiter mehr die Hand gedrückt, einem ausländischen “Gastarbeiter” schon gar nicht. Der Edel-Sozi macht sich nicht gerne die Hände schmutzig. Solange die Partei nicht ihre beiden Spitzen-Sozialfälle entsorgt, wird das Volk ihr nicht folgen.

Eine 21jährige Schweizerin mußte bei diesem Raserunfall, bei dem sich mehrere Personen vom Balkan bzw. aus Griechenland ein Rennen lieferten, so Polizeibericht.ch / Foto: Kapo Solothurn

Polizeibericht.ch schreibt:

Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP), der nicht gerade bekannt ist als ein sog. “scharfer Hund” oder jemand, der inetwa sogar ein grundsätzlich hartes Strafrecht fordert (im Gegenteil) brachte es einem Gespräch mit 10 vor 10 auf den Punkt:

“Raser sind Asoziale und kriminell”, dies könne man nicht anders sagen, so Leuenberger im dem SF (Schweizer Fernsehen).

Gegenüber der Sonntagszeitung äußerte Leuenberger zudem zum Thema Raser und Verkehrstote: Es ist entsetzlich, und ich bin froh, daß diese Unfälle immer wieder Diskussionen auslösen. Ich hoffe nur, es stelle sich nicht die gleiche Abgestumpftheit ein wie gegenüber den knapp 400 Verkehrstoten, die der Straßenverkehr jährlich fordert.

Und selbst, wenn man den Verkehrsminister Leuenberger zu Recht oder zu Unrecht für einen Autohasser hält:

Wenn Bundesrat Moritz Leuenberger äußert, daß man jemanden, der mit einem Sturmgewehr wild um sich schießt ja auch bestraft und ihm die Waffe wegnimmt, und nicht einzusehen ist, daß dies bei Rasern, die mit dem Auto als Tatwaffe wild durch die Gegend rasern, nicht der Fall ist, hat er zweifelsohne recht, denn das Auto ist wirklich die Tatwaffe des Rasers. Moritz Leuenberger wörtlich:

Wenn Sie mich fragen, nimmt einer, der mit 100 durch die Stadt fährt, Tote in Kauf. Für mich ist der Eventualvorsatz eindeutig gegeben. Das Verschulden muß zwar in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden, aber die Gerichte könnten ohne weiteres annehmen, jeder kenne die möglichen Folgen seiner Raserei und nehme sie damit bewußt in Kauf. Zudem gibt es auch noch den Straftatbestand der Gefährdung des Lebens. Wenn einer mit dem Sturmgewehr wild um sich schießt, kommt er auch sofort ins Gefängnis, selbst wenn er niemanden trifft. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei Rasern anders sein soll.

Nicht nur, daß die Tatwaffen, die Raserautos, bisher meistens nicht einmal sichergestellt werden, Raser erhalten ihrern Führerausweis auch nach dutzenden Raserdelikten immer wieder zurück, selbst dann, wenn schon Menschen durch sie gestorben sind. Dies ist weltweit einmalig und ein derartiges Straf-”Recht” führt den Begriff Recht ad adsurdum. Es verdient seinen Namen nicht, sondern es pervertiert ihn.

Moritz Leuenberger will die Raser-Fahrzeuge sogar verschrotten lassen, was natürlich eine sehr dumme Idee ist. Viel besser wäre, sie würden wie Fundgut, das keiner abholt, staatlich meistbietend verkauft und die Einnahmen würden in die Staatskasse fließen.

So könnte z. B. ein Opferfonds für die zahlreichen Raseropfer und die Angehörigen von Raserunfall-Toten geschaffen werden oder man könnte etwas anderes Sinnvolles mit dem Geld machen als daß der Staat (also der Steuerzahler!) für die aggressiven Raser-Straftäter auch noch die Verschrottungsgebühren der Autos zahlt.

Denn – wie erstaunlich bei so sozialen und in die Gesellschaft so gut integrieten Leuten wie Extremrasern – häufig sind die Raser mittellos und selbst die Prozeßkosten muß der Staat bzw. die Öffentlichkeit für die Raser bezahlen!

Doch die Strafe für dei Leuenberger-Äußerungen zum Thema Raser folgte auf den Fuß: Schon meldete sich ein Bundesrichter zu Wort und geißelte Leuenberger öffentlich für seine Äußerungen. Bundesrichter Hans Wiprächtiger warnte im linksliberalen Tagesanzeigerbei der Bestrafung von Rasern vor “populären, aber fragwürdigen Schnellschüssen”

Dabei hatte Leuenberger sich sogar gegen eine Debatte um die Bestrafung der Raser gewandt!

Wörtlich im Gespräch mit der Sonntagszeitung sagte er: “Die politische Debatte über Verbrechen dreht sich immer sofort um die Bestrafung”, und “Aber mit drakonischen Strafen allein können wir das Problem nicht lösen.”

Vollständige Meldung auf Polizeibericht.ch

Der linke Tagi feixt, eine Anfrage von Nationalrat Schlüer sei umsonst gewesen, das Ergebnis, sei sicher anders ausgefallen, als sich die SVP das vorgestellt hätte.

Tagi-Wortlaut:

Die Antwort des Bundesrats liegt nun vor und sie fällt wohl anders aus, als von Schlüer und seinen Parteikollegen erwartet. So kostete die Bahnfahrt im Extrazug von Bern nach Kopenhagen den Bund selber keinen roten Rappen. Die SBB seien für die Kosten der Bahnfahrt aufgekommen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort an Schlüer.

Bericht im Tagi

Welch ein hanebüchener Unsinn, den der Tagi hier seinen Lesern weiszumachen versucht:

Die tun also beim Tagi so, als ob die Steuerzahler nicht betroffen seien, denn der Bund mußte ja nicht zahlen, sondern die SBB.

Die SBB sind ein (hochsubventioniertes) Staatsunternehmen und damit zahlen die Steuerzahler es ebenso. Ganz egal, ob die SBB oder der Bund die horrenden Kosten der Kopenhagen-Reise zahlten!

Bericht über Leuenberger Klimaheuchelei

Die besten Schlagzeilen damals: «Eklat bei der Post» («10 vor 10»). «Weiterer Eklat an der Post-Spitze» («Tagesschau»). «Weiterer Eklat an der Post-Spitze» (NZZ). «Eklat bei der Post» (Der Bund). «Neuer Eklat» (Neue Luzerner Zeitung). «Eklat bei der Post» (Radio DRS). «Post-Eklat» (Die Südostschweiz). «Eklat beim Gelben Riesen» (St. Galler Tagblatt). «Weiterer Eklat bei der Post» (Basler Zeitung). «Noch ein Eklat» (Berner Zeitung). «Schon wieder Eklat bei der Post» (Blick).

Die “Wahl” des umstrittenen Publizisten Roger de Weck zum neuen SRG-Direktor kam nun für viele ebenfalls äußerst überraschend.

Kein Wunder, denn es gibt “Ungereimtheiten rund um die Wahl des neuen SRG-Generaldirektors Roger de Weck” wie die Aargauer Zeitung berichtet.

Weiter meldet sie: “Die SRG bestätigt einen Vorwurf des Publigroupe-Chefs Hans-Peter Rohner. Das Profil für den SRG-Generaldirektor sei geändert worden.”

Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich in die Wahl des neuen SRG-Direktors eingemischt, obwohl allein der Verwaltungsrat zuständig ist. Die SVP kritisierte sie heftigst, was aber zuerst als reiner SVP-Reflex abgetan wurde, weil plötzlich ein Erzlinker plötzlich zum SRG-Leiter wurde.

Die Sonntagszeitung schreibt: “Indizien legen nahe: Der Medienminister hat sogar direkten Einfluß auf die Ernennung von Roger de Weck zum SRG-Chef genommen.” Die Aargauer Zeitung stellt dazu fest: “Damit wäre de Weck der SRG-Generaldirektor von Leuenbergers Gnaden.”

Der umstrittene Medien- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger hatte zudem vor, beide Kandidaten der Schlußrunde, den Publigroupe-Leiter Hans-Peter Rohner und den für seine linken Ansichten seit Jahrzehnten bekannten Publizist Roger de Weck, zu treffen.

Die Sonntagszeitung beichtet hierzu:

“Mit de Weck hat er sich intensiv unterhalten. Der Medienminister und sein guter Bekannter trafen sich Anfang Mai, als die Wahl in die heiße Phase ging, im Restaurant im Zürcher Schiffbau.

Leuenberger hielt es dagegen nicht für nötig, auch Rohner zu befragen, obwohl diesem vom SRG-Verwaltungsrat ein Gespräch mit dem Medienminister in Aussicht gestellt worden war.”

Weiter enthüllt die Sonntagszeitung:

“Just in jenen Tagen erklärte Leuenberger in seinem Departement gegenüber verschiedenen Personen, es «kommt jetzt gut» mit der Wahl.”

Medien berichten weiter, daß urplötzlich zudem das Anforderungsprofil an den künftigen SRG-Direktor abgeändert wurde.

20 Minuten berichtet hierzu:

“Zunächst suchte der Verwaltungsrat einen klassischen Manager, «eine führungsstarke Persönlichkeit mit breit abgestützter betriebswirtschaftlicher Fachkompetenz». Anfang Mai kam dann die Korrektur.

Der Verwaltungsrat änderte auf Initiative des vierköpfigen Findungsausschusses und nach interner Diskussion das Profil.

«Wir haben eine gewisse Akzentverschiebung vorgenommen, die publizistische Komponente wurde im Vergleich zur Ausschreibung höher gewichtet», bestätigt Ausschußmitglied Viktor Baumeler gegenüber der «SonntagsZeitung». Jetzt wurde statt eines Managers ein Publizist gesucht.”

Selbst der SVP-Linke und Widmer-Schlumpf-Sympathisant Ulrich Giezendanner, der seine Partei für Kritik an der “Blocher-Töterin” öffentlich massivst geißelte, fordert Aufklärung, auch von der FDP kam Kritik. Lob und Zustimmung hingegen von CVP-Politikern sowie die Gewerkschaften.

Gegenüber der Aargauer Zeitung äußerte sich der zweite in der Schlußrunde gekommene Kandidat für den Posten des SRG-Chefs:

Wie viele andere war auch der Publigroupe-Chef überrascht, als die Wahl dann auf de Weck fiel. Überrascht deshalb, weil Publizist de Weck und er selbst «nie dem gleichen Anforderungsprofil in idealer Weise entsprechen» könnten. De Weck war zeit seines Lebens Journalist.

Führungserfahrung hat er sich als Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und von «Die Zeit» angeeignet. Rohner hingegen ist ein klassischer Manager, der seit 25 Jahren in leitenden Funktionen innerhalb der Publigroupe tätig ist.

Er frage sich deshalb, wann und durch wen das Jobprofil im Verlauf des Auswahlverfahrens angepaßt worden sei.

Er frage sich zudem, ob die Mehrheit der evaluierten Kandidaten von sich aus ausgestiegen oder gar nie ernsthaft infrage gekommen wäre, falls das Anforderungsprofil, das nun auf de Weck zutreffe, von Beginn an so formuliert worden wäre. Doch diese Fragen würden vermutlich nie beantwortet, fügt Rohner an.

Wer ist Roger de Weck eigentlich wirklich?

“Der neue SRG-Direktor gibt dem Staatsfernsehen ein profiliertes Gesicht. In zahllosen Kommentaren – darunter 226 zum Stichwort EU und 81 zu Christoph Blocher – hat sich Roger de Weck als glühender Euro-Turbo und passionierter SVP-Hasser positioniert. Das «Steuerhinterziehungsgeheimnis» sei schon lange tot, die Steuern möchte de Weck am liebsten gleich verdoppeln.” stellt die Weltwoche fest.

Siehe den folgenden Weltwoche-Artikel.

Über noch mehr Ungereimtheiten berichtet die Aargauer Zeitung:

“Name gezielt gestreut

Nicht nur das geänderte Jobprofil, auch die öffentlich kursierenden Namen von Kandidaten sorgen für Irritationen. War es Zufall oder Kalkül, daß ausgerechnet der Name des späteren Gewählten nie an die Öffentlichkeit drang? Die Kandidaturen von Rohner und Leutenegger wurden in den Medien eingehend diskutiert, was ihre Chancen minderte. Für Rohner ist klar, daß sein Name von irgendwelcher Seite gezielt gestreut worden sei.

Rohner berichtet über das Verfahren ohne Bitterkeit. Für ihn sei das Kapital abgeschlossen. Er wünscht de Weck, «dem brillanten Journalisten, Publizisten und Vordenker», Glück und gutes Gelingen.”

Mit der Änderung der Verkehrsregelnverordnung gilt neu eine obligatorische Kindersitzpflicht bis zum Alter von 12 Jahren.

Foto der Kapo Thurgau anläßlich einer Polizeimitteilung zur Einführung der neuen Kindersitzpflicht (Polizeibericht.ch)

Für diese übertriebene Regulierung erhält Moritz Leuenberger den „Rostigen Paragraphen”.

Jedes Jahr verleiht die IG Freiheit den „Rostigen Paragraphen” an Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben.

So will die IG Freiheit die Öffentlichkeit wie auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sensibilisieren und zur Zurückhaltung beim Erlaß von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Der Gewinner des „Rostigen Paragraphen” wird im Rahmen einer öffentlichen Internetabstimmung (dengleutsch: Internet-”votings”) ermittelt.

Diesjähriger Preisträger ist Bundesrat Moritz Leuenberger. Als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist er verantwortlich für die Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV).

Dieser Erlaß bestimmt, daß Kinder bis zum Alter von 12 Jahren in Autos fortan nur noch in speziellen Kindersitzen mitfahren dürfen. Bislang galt das Kindersitz-Obligatorium bis zum siebten Altersjahr.

Die Verordnungsänderung basiert auf einer EU-Richtlinie, welche die Schweiz umsetzen will. Die neuen Kindersitze müssen die Sicherheitsstandards eines entsprechenden UNO-Abkommens erfüllen. Ab dem 1. August 2012 gilt die Regelung auch für Schulbusse.

Die neue Regelung schafft zahlreiche Probleme und hat einen enormen Aufwand für das Transportgewerbe oder kinderreiche Familien zur Folge. Wer mit zwei oder drei Kindern ein Taxi nehmen möchte, muß unter Umständen lange auf ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug warten. Auch beispielsweise Fussballvereine sehen sich plötzlich mit Schwierigkeiten konfrontiert, weil etwa der Transport von E- und F-Junioren an ein Auswärtsspiel zu einem enormen Aufwand wird.

Für die wenig durchdachte neue Verkehrsregelnverordnung überreichte Nationalrat Peter Spuhler (Präsident IG Freiheit) den „Rostigen Paragraphen 2010″ an Moritz Leuenberger.

Die Verleihung des „Rostigen Paragraphen” fand in Zürich vor rund 300 Gästen – darunter zahlreiche Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft – statt. Der gesamte Anlaß wird am Dienstag, 11. Mai, auf dem Privatsender Star TV übertragen.

Der „Rostige Paragraph” wurde zum vierten Mal verliehen: 2007 ging die Auszeichnung an SP-Nationalrätin Doris Stump, 2008 an BAG-Direktor Thomas Zeltner und 2009 an SECO-Vertreter Serge Gaillard.

Das Video, in dem Kommunikationsminister Moritz Leuenberger vor laufender TV-Kamera ausrastete und über unbedarfte Journalisten schimpfte, sollte gelöscht werden, das Unterfangen blieb jedoch- anders als bei einem gefälschten “facebook”-Profil – erfolglos.

Die Aargauer Zeitung berichtet: “Das Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) kämpfte monatelang für eine Löschung des Clips, blieb jedoch erfolglos. Und das Youtube-Video wurde bereits über 621.294 mal angeklickt, sodaß auch wir es Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Youtube-Video mit Leuenberger:

Ein neuer Fall von exzessiver Steuergeldverschendung für einen Prestigebau:

“Medienminister Moritz Leuenberger steht zum Megaprojekt am Leutschenbach, Fernsehdirektor Ueli Haldimann krebst schon zurück.”, berichtet die Blick.

Ganzer Bericht auf Blick.ch

Düstere Zeiten: Strom dürfte für Mieter und Hausbesitzer bald wesentlich mehr kosten

“Mitten in der Krise sollten Stromproduzenten wegen einer Verordnungsänderung 50 Millionen Franken mehr kassieren”, berichtet der Blick unter der Überschrift “Leuenbergers Herz für Strombarone”.

Sara Stalder vom Konsumtenschutz (SKS) kritisiert dies und auch Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Dieser wirft Moritz Leuenberger vor, sich nicht an das geltende Gesetz zu halten, berichtet der Blick in seiner Ausgabe vom 7. März weiter.

Auch selbst die Schweizer Wirtschaft ist verärgert. Da die öffentliche Hand über 85 % der Elektrizitätswerke besitzt, entspricht dies eigentlich einer indirekten Steuererhöhung um 50 Millionen Franken, so Urs Näf, Energieexperte von Economie Suisse gegenüber Blick.

Ein beliebter Trick in der Direkten Demokratie: Wenn das Stimmvolk Steuererhöhungen nicht zustimmt, werden Gebühren und Abgaben erhöht oder eben andere Kosten wie obige.

Und so verfährt ausgerechnet der offiziell als sozial auftretende (SP)-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Doch Leuenbergers Doppelzüngigkeit fällt nicht zum ersten mal auf.

Vgl. auch diese Berichte auf Leuenberger Blog:

Klimaheuchler Leuenberger

Apartheid-Nutznießer Leuenberger

Die Schweizerische Post: Hat Moritz Leuenberger ein Auswahlverfahren für den neuen Postchef in nur 24 Stunden durchgeführt? Wenn ja, wie hat er das gemacht?

Für die SVP ist die Wahl eines Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Post durch den Bundesrat, nicht einmal 24 Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Béglé, ein Skandal.

Ein solches Vorgehen ist unseriös.

Es zeigt auch, daß zumindest Bundesrat Moritz Leuenberger gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament in den letzten Wochen mit verdeckten Karten gespielt hat.

Die Frage, ob Leuenberger als Bundesrat noch tragbar ist, muß nun ernsthaft gestellt werden.

Der Bundesrat hat mit seinem überstürzten Vorgehen eine große Chance verpaßt, Ruhe in das von Bundesrat Leuenberger angerichtete Chaos an der Spitze der Post zu bringen.

Mit einem transparenten und fundierten Auswahlverfahren für sämtliche Mitglieder des neu zu wählenden Verwaltungsrates, inklusive Präsident, hätte die neue strategische Führung der Post die dringend notwendige Legitimation erhalten.

Die überhastete Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten setzt zudem weitere Fragezeichen hinter die Vorgänge der letzten Wochen und Monate. Offensichtlich haben zumindest das zuständige Departement und insbesondere sein Departementschef nicht mit offenen Karten gespielt.

Parlamentarische Kommissionen und Öffentlichkeit wurden getäuscht

Der „Fall Post” ist seit heute definitiv ein „Fall Leuenberger”. Daß heute der Gesamtbundesrat bei diesem unsäglichen Trauerspiel mitgemacht hat, ist mehr als bedenklich und ein weiteres Zeichen seiner Führungsschwäche. Die Parlamentarischen Kommissionen sind nun aufgefordert, Licht in die Ereignisse zu bringen und dem Bundesrat die notwendigen, unangenehmen Fragen zu stellen.

Die SVP wird dies mit entsprechenden Vorstößen im Rahmen der kommenden Frühjahrssession auf jeden Fall tun.