LSVA-Abgabe: “Seltsames Demokratieverständnis” Moritz Leuenbergers
Donnerstag, November 19th, 2009Die ASTAG nimmt die Entscheidung des Bundesrats, im Rechtsstreit um die LSVA-Erhöhung 2008 ans Bundesgericht zu gelangen, zur Kenntnis. In Anbetracht der glasklaren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und dem auch für das Transportgewerbe äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist der Bundesratsentscheid unverständlich.
Das Transportgewerbe soll weiter unbegrenzt abgezockt werden. Mit seiner Trotzreaktion auf den Bundesverwaltungsentscheid hat Bundesrat Moritz [...]